In den nächsten Tagen entscheidet die Vertrauensfrage über die Zukunft von Regierungsrat Mario Fehr. Wird er die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich weiterhin als SP-Vertreter leiten können? Wird er den Posten bei einem Vertrauensentzug abgeben? Oder wird er - so unfähig für Kritik wie eh und je - die Position als Parteiloser weiter inne haben?
Die Streitigkeiten mit der JUSO haben mir gezeigt, wie wenig Herrn Regierungsrat Fehr an einem Konsens gelegen ist. Die "Bieraffäre" hat wiederum ein recht unrühmliches Bild aufgezeigt. Das Bild eines stolzen Gockels, der schnell beleidigt ist und sich und seine Person etwas gar wichtig nimmt. Wie er dann mit der ganzen Geschichte umgegangen ist, das hat für mich einen recht schalen Nachgeschmack. So schal wie abgestandenes Bier.
Was hat die Politik von Regierungsrat Mario Fehr eigentlich noch mit Sozialdemokratie zu tun? Aber wenn man die zögerliche Haltung bei der Thematik der Sozialversicherungsdetektive betrachtet, steht er vielleicht für einen Positionswechsel der Partei. Die JUSO bereitet mir da doch um einiges mehr Freude und scheint sich wirklich noch sozialen Themen verpflichtet zu fühlen.
Meine eigentliche Ablehnung von Regierungsrat Mario Fehr beruht aber auf einer schon etwas "älteren" Geschichte. Per 1. Mai 2015 kürzte SP-Stadtrat Raphael Golta (SP) Sozialhilfebezüger_innen das Geld. Kämpferisch wehrten sich 800 aufgebebrachte Betroffene. Es ging um das Programm "Jobkarte". Dieses ermöglicht Sozialhilfebezüger_innen, zusätzlich zum Sozialhilfe-Grundbedarf eine Zulage zu erwirtschaften. Konkret ging es darum, den Stundenlohn der Jobkarte-Teilnehmenden von sechs auf vier Franken zu reduzieren. Das Zürcher Verwaltungsgericht entschied dann, dass für diese Praxisänderung ernsthafte, sachliche Gründe vorliegen müssten. Dies sei hier aber nicht gegeben. Der Stundenlohn wurde wieder von vier auf sechs Franken erhöht.
Stadtrat Golta verwies auf Regierungsrat Mario Fehr. Dieser hatte versucht einen bürgerlichen Vorstoss zur Reduktion des Einkommensfreibetrags klammheimlich umzusetzen. Wenn nicht ein SP Regierungsrat, wer sollte sich dann für die sozial Schwachen einsetzen? Und wieso hatte Mario Fehr oder sein Parteikollege Raphael Golta nicht die Courage, den Entscheid persönlich vor den versammelten Betroffenen zu präsentieren?
Die Politik von Regierungsrat Mario Fehr wirft einige Fragen auf... auch meine Frage ob seine Politik Verrat an der Sozialdemokratie ist! Wohlgemerkt, ich bezichtige Herrn Fehr nicht des Verrates, aber die Frage erlaube ich mir....
Ich bin kein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Aber ich wünsche mir von den Genoss_innen einen mutigen Entscheid. Man mag es vielleicht meinen Zeilen und meiner Frage entnehmen können, welchen Entscheid ich begrüssen würde:=)