Interview mit Schwerpunkt Sozialpolitik und Sozialhilfe mit Daniel Peter, Vorstandsmitglied der Piraten Zürich und Nationalratskandidat
Daniel, du beschäftigst dich ja schon länger auch beruflich mit dem Thema Sozialhilfe, vor allem mit den Möglichkeiten zur Wiedereingliederung der Betroffenen. Trotz des Angriffs, der auf die Sozialhilfe gemacht wird, gibt es ja auch heute Parteien, die eine lange Tradition zum Thema haben. Wieso braucht es hier jetzt noch die Piratenpartei?
Traditionell sind es die SP und Gewerkschaften, die sich für den Arbeitnehmerschutz einsetzen. Traditionell sind es auch die SP und linke Parteien, die sich für sozial Schwächere einsetzen. Forderungen nach Einsparungen bei Sozialwerken kommen eher von bürgerlicher Seite, aktuell insbesondere von der rechtskonservativen SVP. Als die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 1905 gegründet wurde, war Armut ein viel grösseres Thema als heute. Die SKOS wurde als Verband der Armenpflege gegründet. Heute ist sie eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik und Facharbeit.
Die letzten Abstimmungen (insbesondere die betreffend den Versicherungsspionen) haben aber gezeigt, dass die Sensibilisierung für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei den traditionellen Parteien als vernachlässigbar gewichtet werden. War die Fichenaffäre in den 80er-Jahren noch ein grosser Skandal, hat die Digitalisierung und der Kampf gegen Terrorismus die Sensibilisierung für die Datenschutzproblematik aus unserer Sicht negativ beeinflusst. Tagtäglich akzeptieren Bürgerinnen und Bürger, ohne die Bestimmungen genau zu kennen, Datenschutzbestimmungen von Unternehmen (wie etwa Google). In diesem Bereich benötigt es eine Sensibilisierung, aber insbesondere auch was den Datenschutz in der Sozialhilfe betrifft. Wir sind stark engagiert gegen die EU-Urheberrechtsreform (https://savetheinternet.info/demos und https://www.piratenpartei.ch/2019/02/26/rette-dein-internet-aufruf-zum-europaweiten-demo-tag-am-23-maerz/). Wir sind auch sehr engagiert bei der Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» (https://www.piratenpartei.ch/2019/01/27/volksinitiative-fuer-eine-sichere-und-vertrauenswuerdige-demokratie-e-voting-moratorium/). Hier braucht es die Piratenpartei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise. Die Piratinnen und Piraten treten in mehreren Kantonen an für die Nationalratswahlen. Aktuell werden auch noch engagierte Kandidatinnen und Kandidaten gesucht.
Der Schweiz geht es gut. Als eines der einzigen Länder haben wir keine Absenkung des Lohnniveaus hinzunehmen. Und auch sonst haben wir ein ausgebautes, soziales Netz. Klagen wir nicht etwas auf hohem Niveau?
Wir jammern meines Erachtens auf einem hohen Niveau, wenn wir davon sprechen, dass die Kosten der Sozialwerke und insbesondere der Sozialhilfe ins Unermessliche steigen. Gerade einmal 3.3 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung bezieht Sozialhilfe. Die Ausgaben für die Sozialhilfe betragen gerade mal drei Prozent der Sozialausgaben. Die Kosten bewegen sich auch im europäischen Vergleich auf einem tiefen Niveau. Auch die Angst vor einer Gefahr unserer Sozialwerke durch die Einwanderung, ist ein künstlich aufgebautes Schreckgespenst. Wir haben sowohl im Asylbereich wie bei der Zuwanderung aus der EU rückläufige Zahlen. Es ist daher unverständlich, dass Parteien wie die SVP in diesen Bereichen massiv Druck ausüben. Die Problematik von hohen Mieten und Krankenkassenprämien sind viel realer und werden hoffentlich im Wahljahr 2019 mehr diskutiert.
Die Beschäftigungslage in der Schweiz ist gut: „Wo ein Wille, da ein Weg“ heisst es im Volksmund. Wer arbeiten will, der kann. Geben sich Menschen, die nicht am Arbeitsleben teilnehmen, nicht einfach zu wenig Mühe?
44 Prozent der Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger verfügen über keine berufliche Ausbildung. Wenn man aber die Stellenanzeigen liest, dann sollte schnell klar werden, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Ausbildung schwer möglich ist. Selbst für Hilfsarbeiterinnen- und arbeiterstellen werden Zertifikate und oft auch sehr gute Sprachkenntnisse verlangt. Ich will die Digitalisierung nicht verteufeln, aber der Zugang zum Arbeitsmarkt hat sie sicherlich erschwert. Die Jobportale von Grossfirmen sind oft recht kompliziert und Bewerbungen per Email oder per Post werden nicht mehr entgegengenommen. Bewerberinnen und Bewerber werden gezwungen, sich explizit über diese Portale zu bewerben.
Nicht nur Managerinnen und Manager stehen unter Leistungsdruck, dieser Druck ist in allen Berufen ersichtlich. Eine Zunahme von psychischen Erkrankungen führt auch öfters zu Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Menschen sind zu gesund für eine IV Rente, aber zu krank für den Arbeitsmarkt.
Und ein wichtiger Aspekt wird oft vergessen: Die klassischen Familien mit einem arbeitenden Elternteil und einem Elternteil, der für die Kindererziehung zuständig ist, gibt es immer seltener. Alleinerziehende Mütter oder Väter haben es aber oft schwer, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Unregelmässige Arbeitszeiten lassen sich schlecht mit der Betreuung in Krippen und dem Schulalltag verbinden. Zudem reicht oft ein Einkommen nicht aus um den Unterhalt der Familie zu bestreiten. Teilzeitstellen sind aber immer noch schwer zu finden und wenn, dann meist schlecht bezahlt. Der Arbeitsmarkt ist nicht gerade kinderfreundlich.
Ein Punkt bereitet mir auch grosse Sorge: die Altersarmut! Mit 55 Jahren die Stelle zu verlieren, bedeutet oft den unweigerlichen Gang zum Sozialamt. Nach Ablauf der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung müssen die eigenen Mittel aufgebraucht werden und diese reichen in den wenigsten Fällen bis zum ordentlichen Pensionierungsalter. Die finanziellen Einbussen bei einer Frühpensionierung sind oft zu gross. Ausserdem: Wer nicht arbeitet, zahlt auch nicht mehr in die zweite Säule ein. Der Vorwurf, dass Menschen, die nicht am Arbeitsleben teilnehmen, sich einfach nicht genug Mühe geben, ist eine arrogante Einschätzung von Nichtbetroffenen und es fehlt bei einer solchen Ansicht an der notwendigen Sensibilisierung für die Thematik.
Du betreust einige Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wie gehen die Betroffenen damit um? Was bewegt dich sonst besonders im Zusammenhang mit deiner Arbeit in Sachen Eingliederung?
Wer nach Ablauf der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird und auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat eine längere Geschichte hinter sich. Vielleicht eine längere Krankheitsgeschichte, oder monatelang eine Absage nach der anderen. Dass die Gesellschaft einem nicht mehr braucht und man keine Stelle findet, das macht etwas mit jedem Betroffenen. Das Selbstwertgefühl ist oft auf einem bedenklichen Tiefpunkt. Je länger die Arbeitslosigkeit, je geringer die Chance, den Zugang zum Arbeitsmarkt wieder zu finden. Oft sind mit der Langzeitarbeitslosigkeit auch Probleme mit der Tagesstruktur verbunden. Beziehungen sind belastet oder gehen auseinander. Zukunfts- und Existenzängste prägen das tägliche Leben. Ich habe keine einzige Klientin oder Klienten erlebt, die oder der mit der Situation zufrieden ist. Je länger man von der Sozialhilfe lebt, desto mehr verliert man seinen Freundes- und Bekanntenkreis. Man kann nicht einfach so in eine Pizzeria essen gehen, ins Schwimmbad, ins Gym oder schnell mal mit der Bahn aufs Land fahren; jeder Franken muss genau berechnet werden. Einerseits habe ich Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger (oder Asylfürsorge) die aus einem bildungsschwachen Land geflohen sind, dann ältere Menschen (heute ist man das für den Arbeitsmarkt schon ab 50), und Menschen, die mit dem Leistungsdruck unserer Gesellschaft nicht mehr zurecht kommen. Oft sind auch mehrere Beratungsstellen involviert um die Problematiken abzudecken. Die Diskussion über die Kürzung des Grundbedarfs ist das eine; was mir aber noch gefährlicher erscheint, ist die Forderung, auch in der Arbeitsintegration zu sparen. Was hilft es einer Klientin, wenn man ihr die Sprachkurse bis A2 zahlt, sie aber für die Ausbildung zur Pflegehelferin SRK Level B2 vorweisen muss? Oft sind es kurzfristige Sparideen, die langfristig höhere Kosten generieren.
Was würdest du denn mit Blick auf deine Tätigkeit für politische Forderungen punkto Sozialhilfe und -politik stellen?
Die wichtigste Forderung wäre für mich erst einmal eine Verbindlichkeit der SKOS Richtlinien für alle Kantone und Gemeinden. Ein Austritt aus der SKOS sollte im Sinne einer Gleichbehandlung nicht mehr möglich sein. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Fachstellen müsste erweitert werden. Es wäre auch zu begrüssen, wenn Abklärungen zur Arbeitsintegration (z.B. in Zürich mit der Basisbeschäftigung) für alle Gemeinden und Kantone vereinheitlicht würden. Anstatt den Fokus auf Sparmassnahmen zu richten, sollten wir uns lieber auf die Problematiken konzentrieren und darüber diskutieren, wie wir diese angehen wollen.
Siehst du auch Dinge, die in der Schweiz diesbezüglich gut laufen?
Es wird viel geleistet in der Arbeitsintegration, aber es gibt immer einen Bedarf für Optimierung. Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst, wie viele Fach- und Beratungsstellen es gibt. Diese werden oft nicht von der öffentlichen Hand, sondern über Stiftungen, Vereine und kirchliche Organisationen finanziert. Ich kann am ehesten für die Situation in Winterthur sprechen. Hier sind sowohl die Sozialen Dienste der Stadt wie sämtliche sozial tätige Organisationen gut vernetzt. Es findet ein regelmässiger Austausch und eine enge Zusammenarbeit statt. Meine Klientinnen und Klienten werden mir von den Sozialen Diensten, vom RAV, von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern von Kliniken, Hilfswerken und Kirchen zugewiesen. Oft suchen aber auch PsychiaterInnen oder ÄrztInnen den Kontakt und schicken ihre PatientInnen zur Beratung. Diese Zusammenarbeit ist beeindruckend und ist für mich auch eine grosse Stütze in der täglichen Arbeit. Leider ist dieses tolle Engagement von so vielen Involvierten in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt.
Bislang bist du öffentlich vor allem mit Anzeigen in Erscheinung getreten. Weshalb greifst du zu diesem Mittel? Was versprichst du dir davon?
In meinem Berufsalltag berate ich sachlich und zielführend. Ich habe aber schnell gemerkt, dass es bei Thematiken wie Migration oder Sozialhilfe unmöglich ist, sich sachlich mit rechtsextremen Politikern wie Andreas Glarner zu unterhalten. Politiker wie er nutzen ihre Popularität um mit extremen Postings mediales Aufsehen zu erregen. Thematiken wie ein angebliches Verbot von Cervelats an einer Schule oder Wienerlis an einer Fasnacht werden zu einer nationalen Krise heraufbeschworen. Eher unbekannt und Mitglied einer Kleinpartei, habe ich nicht die Möglichkeit, mit meinen Äusserungen die Fangemeinde von Glarner & Co zu erreichen. Mit einer Anzeige und der damit verbundenen Aufmerksamkeit, habe ich aber trotzdem die Chance, mir Gehör zu verschaffen. Manchmal braucht es meiner Meinung nach diesen Warnschuss vor den Bug. Wenn die Gegenseite laut wird, dann darf man nicht schweigend zuschauen!
Nochmals zurück zu deinem Engagement bei den Piraten: Weshalb hast du dich dazu entschieden, dort mitzumachen?
Dass eine Kleinpartei sich derart engagiert, wie etwa gegen die Versicherungsspione, hat mich fasziniert und ermutigt. Auch wenn ich politisch oft auf einer Linie bin mit bekannteren linken Parteien, so schätze ich die politische Vielfalt in der Piratenpartei. Und Bürgerrechte und Datenschutz sind durchaus Themen, in denen ich mich engagieren möchte. Zudem sind es nicht zuletzt die Piraten selber, die mich offen aufgenommen haben, die mich meine politischen Ideen einbringen lassen und mich motivieren. Ich bin der Meinung, dass man auch als Kleinstpartei einiges erreichen kann.
Wie bist du zu deiner Tätigkeit als Job Coach gekommen? Was für Werte und Überzeugungen hast du bezüglich deiner Arbeit?
Ich habe über fünfzehn Jahre im Personalwesen gearbeitet. Als Personalfachmann, als HR Consultant, als HR Recruiter und Personalchef. Vor allem in der Konzernwelt. Ich möchte die globalisierte Konzernwelt nicht verteufeln, aber es fehlte mir irgendwann an der Arbeitsethik in meiner Tätigkeit. Es bot sich die Möglichkeit, in einer Non-Profit-Organisation tätig zu werden und ich bin dankbar, dass ich diese Chance genutzt habe. Im Leitbild unserer Fachstelle steht: «Wir glauben an die Kraft, die in jedem Menschen steckt. Unsere Arbeit hilft, sie zu entfalten. Die Würde des Menschen ist ein kostbares Gut. Unser Engagement trägt dazu bei, sie zu bewahren. Jeder Mensch ist Teil eines grossen Ganzen. In unserem Wirken achten wir darauf». Das sind nicht einfach Floskeln, das wird bei uns auch gelebt. Die Anliegen meiner Klientinnen und Klienten sind vielfältig und ich habe die Möglichkeit, meine Beratung diesen Anliegen anzupassen. Ich übe meinen Job mit viel Herzblut aus, und das gibt mir auch viel Energie und eine positive Einstellung in meinem Leben.
Wenn du einen Wunsch frei hättest, was sich in der Gesellschaft ändern soll, was wäre das?
Nicht ganz einfach, mich auf einen Wunsch zu beschränken. Ich hätte so viele. Aber ein Wunsch liegt mir besonders am Herzen: Wir sollten uns von der leistungsorientierten Arbeitswelt wegbewegen. Nachhaltigkeit nicht nur im Umgang mit unserer Umwelt, sondern auch im Umgang mit unseren Mitmenschen. Insbesondere auch in der Berufswelt. Unter anderem will ich mich auch in diesem Bereich, während des Nationalratswahlkampfes stark engagieren.
Kurzporträt:
Daniel Peter wurde 1971 in Winterthur geboren, ist im Berner Seeland aufgewachsen und lebt seit ca. 20 Jahren in Zürich. Beruflich ist er seit über 20 Jahren im Personalmanagement tätig. Aktuell als Job Coach für eine Beratungsstelle in Winterthur. Er engagiert sich politisch im Bereich Privatsphäre und Datenschutz, Arbeitsintegration und Fairness in der Arbeitswelt, Migrationspolitik und Kultur und Bildung. Er ist seit Februar 2019 Vorstandsmitglied der Piraten Zürich und nimmt für diese Partei an den Nationalratswahlen teil.
Interview geführt durch Valentina Welser, Vorstandsmitglied Piraten Zürich
https://www.piratenpartei.ch/identitaet/binichpirat/
